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Mißbrauch beim Einsatz irischer Anlagegesellschaften („Irland II”)
FG Ba.-Wü., Urt. v. , 10 K 309/96, nrkr.
§§ 7 ff. AStG, § 42 AO, Art. 52 EG-Vertrag, Art. XXII Abs. 2 DBA-Irland
Leitsätze (des Verfassers):
1. Der Einsatz einer irischen Finanzanlagegesellschaft durch eine (im vorliegenden Fall im Versicherungswesen tätige) deutsche Muttergesellschaft war unter den obwaltenden Umständen Mißbrauch im Sinne von § 42 AO. Die Erträge der irischen Gesellschaft sind dementsprechend dem steuerpflichtigen Gewinn der deutschen Muttergesellschaft unmittelbar zuzurechnen. Das Schachtelprivileg des DBA-Irland findet keine Anwendung.
2. Der durch das Irlandengagement angefallene Aufwand (irische Verkehrsteuer, irische Körperschaftsteuer, „Management Fees„ und Provisionen) ist bei der deutschen Muttergesellschaft als Betriebsausgabe abzugsfähig.
Aus dem Sachverhalt:
Er stimmt in den wesentlichen Punkten mit dem Sachverhalt des ersten Urteils des FG Ba-Wü v. (10 K 248/96, IWB F. 3a Gr. 1 S. 629) überein. Auch hier hatte sich eine inländische Kapitalgesellschaft, im folgenden „deutsche Muttergesellschaft„ genannt, zusammen mit anderen inländischen Gesellschaften (in dem einen Fall gemeinsam mit einer Versicherungsgesellschaft, im anderen Fall gemeinsam mit mehreren Banken) zweier als International Finance Service Center (IFSC) aner...