Leitsatz

Leitsatz:

1. Die Rechtssprechung des 4. Senats des Bundessozialgerichts (Urteil vom 18. Oktober 2005) zur Berücksichtigung der die Höchstdauer überschreitenden Monate der Hochschulausbildung bei der Ermittlung des belegungsfähigen Gesamtzeitraums zu §§ 58 Abs. 1 Nr. 4 und 72 Abs. 3 Nr. 1 SGB VI in der Fassung des Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzes (WFG) vom 25. September 1996 überzeugt nach wie vor.

2. Ob diese Rechtssprechung auch nach der Gesetzesänderung durch das Altersvermögensergänzungsgesetz vom 21. März 2001 Anwendung findet, konnte offen bleiben (dagegen Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31. Juli 2008, AZ: L 8 R 599/08).

Die rechtliche Qualifizierung einer Ausbildungszeit als beitragsfreie Zeit bestimmt sich allein nach dem Tatbestand der Qualifikationsnorm des § 54 Abs. 4 SGB VI in Verbindung mit den Fallgruppen des § 58 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB VI. Zeiten der Hochschulausbildung sind auch insoweit als nicht belegungsfähige Zeiten im Rahmen der Gesamtleistungsbewertung zu berücksichtigen, als die Höchstdauer für ihre Anrechenbarkeit und Bewertung überschritten ist. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]