Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
LSG Bayern Beschluss v. - L 15 B 950/06 AS KO

Leitsatz

Leitsatz:

In sozialgerichtlichen Eilverfahren (§ 86a und vor allem § 86b SGG) ist die Entstehung einer sogenannten "fiktiven" Terminsgebühr im Sinne von Nr.3106 VV RVG in Verbindung mit der amtlichen Vorbemerkung 3 Abs. 3 nicht deswegen grundsätzlich ausgeschlossen, weil eine mündliche Verhandlung nur in Ausnahmefällen, das heißt fakultativ durchgeführt wird. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]

Fundstelle(n):
CAAAD-70039

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

LSG Bayern, Beschluss v. 26.08.2009 - L 15 B 950/06 AS KO

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen