Arbeitshilfe Oktober 2013

Vereinbarkeit von § 15 Abs. 4 S. 3 i.d.F. vom 15.12.2003 UStG mit Gemeinschaftsrecht - Vorsteuerabzug bei Umsätzen mit Geldspielgeräten und Unterhaltungsspielgeräten und Vorsteueraufteilung: Mustereinspruch

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Bitte beachten:

Das ist inzwischen erledigt.

  1. Ist die nicht direkt zuordenbare Vorsteuer bei Umsätzen mit Geldspielgeräten und Unterhaltungsspielgeräten nach dem Umsatzschlüssel aufzuteilen oder ist der vom Stpfl. gewählte Aufteilungsmaßstab nach der für die aufgestellten Geräte jeweils benötigten Nutzfläche sachgerecht und demnach anzuwenden?

  2. Ist eine Vorsteuerberichtigung durchzuführen, wenn die Geldspielgeräte nunmehr für steuerfreie Umsätze verwendet werden, eine Korrektur der zuvor als steuerpflichtig behandelten Umsätze aufgrund der bereits eingetretenen Festsetzungsverjährung nicht mehr möglich ist?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch werden folgende Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB DAAAD-64863

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