Dokument Die umsatzsteuerliche Behandlung von Reihengeschäften - Überprüfung der deutschen Regelung anlässlich der neuen Rechtsprechung des EuGH geboten

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NWB Nr. 11 vom 14.03.2011 Seite 870

Die umsatzsteuerliche Behandlung von Reihengeschäften

Überprüfung der deutschen Regelung anlässlich der neuen Rechtsprechung des EuGH geboten

Bertrand Monfort

[i]EuGH, Urteil v. 6. 4. 2006 - Rs. C-245/04, EMAG NWB TAAAB-83177; v. 16. 12. 2010 - Rs. C-430/09, Euro Tyre Holding NWB VAAAD-59819 Als Reihengeschäft bezeichnet man in Deutschland eine Kette von Lieferungen, bei denen mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte abschließen und dieser Gegenstand bei der Beförderung oder Versendung unmittelbar vom ersten Unternehmer an den letzten Abnehmer gelangt. Die RL 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem v. (nachfolgend MwStSystRL) enthält gar keine Regelung zur Behandlung der Reihengeschäfte. Bis auf den Sonderfall der sog. innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfte sind ihre Vorschriften über die Behandlung von Lieferungen ausschließlich dem schlichten Fall von bilateralen Beziehungen gewidmet. Trotz des Fehlens von Sondervorschriften über Reihengeschäfte in der MwStSystRL hat der deutsche Gesetzgeber (vermutlich als einziger Mitgliedstaat) eine besondere Regelung zu Reihengeschäften geschaffen, zu der ausführliche Verlautbarungen der Finanzverwaltung bestehen. In Ermangelung einer entsprechenden Vorlage in der MwStSystRL steht eine solche vom deutschen Gesetzgeber erfundene Regelung naturgemäß unter dem Verdacht der Richtlinienwidrigkeit. Obwohl der EuGH bereits 2006 durch sein Grundsatzurteil „...

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