Antwort auf Anfrage des 5. Strafsenats zur rückwirkenden Anwendung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
Gesetze: Art 103 Abs 2 GG, Art 5 Abs 1 S 2 MRK, Art 7 Abs 1 S 2 MRK, Art 46 Abs 1 MRK, § 2 Abs 6 StGB, § 66b Abs 3 S 1 StGB, § 67d Abs 1 S 1 StGB vom , § 67d Abs 3 S 1 StGB, Art 1a Abs 3 StGBEG vom , § 132 GVG
Instanzenzug: Az: 5 StR 394/10 Beschlussvorgehend Az: 1 Ws 57/10 Beschlussvorgehend OLG Celle Az: 2 Ws 270/10vorgehend Az: 1 Ws 108/10 Beschlussnachgehend Az: 5 StR 394/10 Beschluss
Gründe
11. Der 5. Strafsenat beabsichtigt zu entscheiden:
2"Aus der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in ihrer Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ergibt sich für die Maßregel der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung keine die Rückwirkung generell hindernde andere Bestimmung im Sinne des § 2 Abs. 6 StGB."
3Er hat deshalb beim 4. Strafsenat angefragt, ob an entgegenstehender Rechtsprechung festgehalten wird, bei den anderen Strafsenaten, ob dieser Rechtsauffassung zugestimmt wird.
42. Der Senat stimmt dieser Rechtsauffassung nicht zu.
5a) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Urteil vom (19359/04, NJW 2010, 2495) sowie erneut in seinen Entscheidungen vom (20008/07, 27360/04 und 42225/07) in eigener Kompetenz die Maßregel der Sicherungsverwahrung im Wesentlichen aufgrund deren praktischer Ausgestaltung als Strafe angesehen und die nachträgliche Abschaffung der 10-Jahres-Höchstfrist für die erstmals verhängte Sicherungsverwahrung als Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot von Art. 7 MRK beurteilt.
6Die Bundesrepublik Deutschland ist als Vertragspartner der Menschenrechtskonvention nicht nur verpflichtet, das Urteil des Gerichtshofs in den vorgenannten Rechtssachen, in denen sie Partei ist, zu befolgen (Art. 46 Abs. 1 MRK); sie muss darüber hinaus die Gewährleistungen der Konvention und der Entscheidungen des Gerichtshofs im Rahmen methodisch vertretbarer Gesetzesauslegung auch in allen anderen Fällen berücksichtigen (, NJW 2004, 3407, 3410 f.). Die staatlichen Organe sind insbesondere verpflichtet zu verhindern, dass es in Parallelfällen zu weiteren Verletzungen der Konvention kommt.
7b) Im Gegensatz zum anfragenden Senat ist der Senat in Übereinstimmung mit dem 4. Strafsenat der Ansicht, dass eine Berücksichtigung der Entscheidungen des Gerichtshofs im Wege vertretbarer Auslegung des nationalen Rechts möglich ist.
8Der Auslegung, dass Art. 7 Abs. 1 Satz 2 MRK eine einfachgesetzliche "andere Bestimmung" im Sinne von § 2 Abs. 6 StGB ist, steht nicht der Wille des Gesetzgebers entgegen. Erforderlich für die Annahme eines solchen Willens wäre, dass der Gesetzgeber klar bekundet hätte, von völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland abweichen oder die Verletzung solcher Verpflichtungen ermöglichen zu wollen (vgl. u.a., BVerfGE 74, 358, 370). Dieser hat indes, wie sich aus den vom anfragenden Senat in Bezug genommenen Gesetzesmaterialien zum 2. Strafrechtsreformgesetz (vgl. BT-Drucks. IV/650 S. 108) ergibt, gerade kein europarechtswidriges Recht schaffen wollen. Aus dem Wortlaut von Art. 1a Abs. 3 EGStGB i.d.F. vom folgt nur, dass der Gesetzgeber der Entfristung der erstmals angeordneten Sicherungsverwahrung eine Rückwirkung verleihen, nicht aber auch, dass er damit europarechtswidriges Recht schaffen wollte. Dass der Gesetzgeber selbst von der notwendigen Berücksichtigung der Entscheidung des Gerichtshofs durch die Rechtsprechung ausgeht, wird aktuell durch das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom (BGBl. I S. 2300) belegt: § 1 ThUG setzt gerade eine Umsetzung der Rechtsprechung des Gerichtshofs durch die bundesdeutschen Gerichte voraus.
9Ergänzend nimmt der Senat Bezug auf die Begründung des Beschlusses des 4. Strafsenats vom (4 ARs 27/10).
Becker Pfister Sost-Scheible
Hubert Mayer
Fundstelle(n):
XAAAD-62723