Arbeitshilfe März 2011

Aufrechnung gegen Vorsteuervergütungsanspruch im Insolvenzverfahren - Mustereinspruch

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Das ist inzwischen erledigt.

Ist die vom Finanzamt erklärte Aufrechnung gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO und § 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO rechtmäßig, wenn die Aufrechnung mit einem Umsatzsteuervergütungsanspruch eines in Insolvenz geratenen Unternehmens vorgenommen wird, der erst nach der Eröffnung der Insolvenz fällig und durchsetzbar wurde (Aufrechnungslage bei Insolvenzeröffnung, anfechtbare Rechtshandlung)?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB NAAAD-62521

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