Dokument Umsatzsteuer; Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten nicht steuerfrei

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BFH 10.11.2010 XI R 79/07, StuB 5/2011 S. 198

Umsatzsteuer | Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten nicht steuerfrei

(1) Die Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten sind aufgrund der am in Kraft getretenen Neuregelung des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG steuerpflichtig. (2) Die in dieser Vorschrift getroffene Regelung, nach der nur bestimmte (Renn-)Wetten und Lotterien von der Steuer befreit und sämtliche „sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz” von der Steuerbefreiung ausgenommen sind, verstößt weder gegen Unionsrecht noch gegen das Grundgesetz (Bezug: § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG i. d. F. ab ; Art. 135 Abs. 1 Buchst. i Richtlinie 2006/112/EG).

Praxishinweise

Der BFH hatte mit Vorabentscheidungsersuchen vom – XI R 79/07 NWB HAAAD-09896 (Kurzinfo StuB 2009 S. 283) beim EUGH angefragt, ob die am in Kraft getretene Neuregelung des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Der EuGH hat das mit Urteil vom – C-58/09 „ Leo-Libera” bejaht. Der BFH hat diese Entscheid...

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