Dokument Umsatzsteuer; Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Erwerbers als Voraussetzung einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung?

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BFH 10.11.2010 XI R 11/09, StuB 5/2011 S. 196

Umsatzsteuer | Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Erwerbers als Voraussetzung einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung?

Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: (1) Erlaubt die Richtlinie 77/388/EWG den S. 197Mitgliedstaaten eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nur dann anzunehmen, wenn der Stpfl. die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Erwerbers buchmäßig nachweist? (2) Ist es für die Antwort auf diese Frage von Bedeutung,

  • ob es sich bei dem Erwerber um einen in einem Drittland ansässigen Unternehmer handelt, der zwar den Gegenstand der Lieferung im Rahmen eines Reihengeschäfts von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat versendet hat, aber in keinem Mitgliedstaat umsatzsteuerrechtlich registriert ist, und

  • ob der Stpfl. die Abgabe einer Steuererklärung über den innergemeinschaftlichen Erwerb durch den Erwerber nachgewiesen hat (Bezug: § 1 Abs. 1...

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