Dokument Werkvertragsrecht | Außerordentliches Kündigungsrecht verdrängt nicht jederzeitige freie Kündbarkeit

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BGH 27.01.2011 VII ZR 133/10, NWB 10/2011 S. 777

Werkvertragsrecht | Außerordentliches Kündigungsrecht verdrängt nicht jederzeitige freie Kündbarkeit

Einen Werkvertrag (hier: „Internet-System-Vertrag” mit einer Laufzeit von drei Jahren) kann der Besteller jederzeit frei kündigen (§ 649 Satz 1 BGB). Enthalten die AGB des Unternehmers ein Kündigungsrecht (nur) aus wichtigem Grund, liegt darin kein Ausschluss dieses gesetzlichen freien Kündigungsrechts. Denn dem Vergütungsinteresse des Werkunternehmers wird dadurch Rechnung getragen, dass ihm nach der Kündigung der Anspruch auf die Gegenleistung grds. auch für diejenigen Leistungen verbleibt, die er wegen der Kündigung des Vertrags nicht mehr erbringen muss. Dann muss er sich allerdings seine ersparten Aufwendungen und einen etwaigen anderweitigen Erwerb anrechnen lassen (§ 649 Satz 2 BGB). Die Berechnung der Vergütung nach Kündigung ergibt sich in Ermangelung feststellbaren anderweitigen Erwerbs aus der Differenz zwisch...

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