Dokument Einkommensteuer | Übermittlung der dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Leistungen an die Finanzverwaltung

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BMF 22.02.2011 IV C 5 - S 2295/11/10001, NWB 10/2011 S. 770

Einkommensteuer | Übermittlung der dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Leistungen an die Finanzverwaltung

Nach § 32b Abs. 3 EStG haben die Träger der Sozialleistungen i. S. des § 32b Abs. 1 Nr. 1 EStG die Daten über die im Kalenderjahr gewährten Leistungen sowie die Dauer des Leistungszeitraums für jeden Empfänger bis zum 28. 2. des Folgejahres nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch amtlich bestimmte Datenfernübertragung zu übermitteln, soweit die Leistungen nicht auf der Lohnsteuerbescheinigung auszuweisen sind; § 41b Abs. 2 EStG und § 22a Abs. 2 EStG gelten entsprechend. Das BMF kann nach § 52 Abs. 43a Satz 4 EStG abweichend von § 32b Abs. 3 EStG den Zeitpunkt der erstmaligen Übermittlung der Mitteilungen durch ein im BStBl zu veröffentlichendes Schreiben mitteilen. Mit Schreiben v. 22. 2. 2011 gibt das BMF bekannt, dass erstmalig für die im Kalenderjahr 2011 gewährten Leistungen die Mitteilungen bis zum 28. 2. 2012 zu übermitteln sind. Davon abweichend übermittelt die Bunde...BStBl 2010 I S. 1499

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