Dokument Einkommensteuer | Steuerfreie Kostenpauschale der Abgeordneten

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NWB 10/2011 S. 770

Einkommensteuer | Steuerfreie Kostenpauschale der Abgeordneten

Mit ausführlich begründetem Beschluss v. - 2 BvR 2227/08 und 2 BvR 2228/08 NWB TAAAD-48007 hatte das BVerfG die Verfassungsbeschwerden hinsichtlich der Gewährung der steuerfreien Kostenpauschale für Bundestagsabgeordnete an alle Steuerzahler abgelehnt (vgl. Kanzler, NWB 34/2010 S. 2692). Dagegen hat der Kläger, Richter am FG Dr. Michael Balke, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) angerufen (s. Editorial, NWB 48/2010 S. 3849). Nun wurde die Beschwerde-Nr., unter der das Verfahren beim EGMR geführt wird, bekannt; sie lautet 7258/11.

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