Praxiskommentar Steuerberatergebührenverordnung
3. Aufl. 2011
ISBN der Online-Version: 978-3-482-61112-4
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-51363-3
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Rudolf Charlier, Jürgen F. Berners - Praxiskommentar Steuerberatergebührenverordnung Online
F. Vergütungsverzeichnis zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
Teil 1 Allgemeine Gebühren
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Nr. | Gebührentatbestand | ||
Vorbemerkung 1: | |||
Die Gebühren dieses Teils entstehen neben den in
anderen Teilen bestimmten Gebühren. | |||
1000 | Einigungsgebühr | 1,5 | |
(1) Die Gebühr entsteht für die
Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrags durch den der Streit oder die
Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird,
es sei denn, der Vertrag beschränkt sich ausschließlich auf ein
Anerkenntnis oder einen Verzicht. Dies gilt auch für die Mitwirkung bei
einer Einigung der Parteien in einem der in § 36 RVG
bezeichneten Güteverfahren. Im Privatklageverfahren ist Nummer 4146
anzuwenden. | |||
(2) Die Gebühr
entsteht auch für die Mitwirkung bei Vertragsverhandlungen, es sei denn,
dass diese für den Abschluss des Vertrags im Sinne des Absatzes 1
nicht ursächlich war. | |||
(3)
Für die Mitwirkung bei einem unter einer aufschiebenden Bedingung oder
unter dem Vorbehalt des Widerrufs geschlossenen Vertrag entsteht die
Gebühr, wenn die Bedingung eingetreten ist oder der Vertrag nicht mehr
widerrufen werden kann. | |||
(4) Soweit über die
... | |||