Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 28.04.2010 - 7 K 96/07 BB

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 28.04.2010 - 7 K 96/07 BB EFG 2011 S. 938 Nr. 11

Gesetze: BewG § 11 Abs. 2 Satz 2, BewG § 95 Abs. 1, BewG § 102 Abs. 1 Satz 1, BewG § 109 Abs. 4, GWB § 14a Abs. 2, BGB § 158 Abs. 1, AO § 39 Abs. 2 Nr. 1

Steht ein Anteilstausch unter der aufschiebenden Bedingung der Zustimmung des Bundeskartellamts, sind die neuen Anteile bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens nach zivilrechtlicher und wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu einem vor der Zustimmung liegenden Bewertungsstichtag nicht zu berücksichtigen.
Dies gilt jedenfalls dann, wenn zwischen dem Abschluss des Geschäftes und der Genehmigung ein Zeitraum von mehreren Monaten liegt und ernstlich damit gerechnet werden muss, dass die erforderliche Genehmigung nicht erteilt werden wird.

Fundstelle(n):
EFG 2011 S. 938 Nr. 11
BAAAD-61994

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