Dokument Finanzgericht Hamburg v. 07.05.2010 - 6 K 46/10

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Finanzgericht Hamburg  v. - 6 K 46/10

Gesetze: AO § 89, GG Art. 100

Verfassungsmäßigkeit der Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte

Leitsatz

Die Gebührenfestsetzung für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft verstößt nicht gegen Verfassungsrecht.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
[QAAAD-61989]

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