Dokument Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 23.09.2009 - 2 K 1486/08

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil v. - 2 K 1486/08

Gesetze: EStG § 3c Abs. 2 S. 1

Sind die nach einem vollständigen Verzicht auf Mietzahlung die damit in Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben in voller Höhe als Betriebsausgaben abzugsfähig?

Leitsatz

  1. Im Gegensatz zu der Regelung des § 3c Abs. 1 EStG setzt die Anwendung des § 3c Abs. 2 EStG keinen unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang voraus; es reicht insoweit ein einfacher wirtschaftlicher Zusammenhang, das heißt, es genügt jede objektive kausale oder finale Verknüpfung. Auf der anderen Seite besteht Einigkeit darüber, dass nicht jeder Veranlassungszusammenhang die Kürzung nach § 3c Abs. 2 EStG rechtfertigt.

  2. Trotz dieses weiten Auslegungsverständnisses vermag der Senat sich der Auffassung des Beklagten, der wirtschaftliche Zusammenhang im Sinne des § 3 c Abs. 2 EStG zwischen den Beteiligungserträgen und den streitigen Aufwendungen sei daraus herzuleiten, dass der Verzicht auf das Pachtentgelt zu einer Erhöhung des möglichen Ausschüttungspotentials führe, nicht anzuschließen.

  3. Im Übrigen rechtfertigt nicht jeder Veranlassungszusammenhang die Kürzung nach § 3c Abs. 2 EStG. Erforderlich ist insbesondere, dass die betreffenden Aufwendungen eindeutig einer bestimmten Einkunftsquelle zugeordnet werden können.

Fundstelle(n):
CAAAD-61985

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