Arbeitshilfe November 2012
Verfassungwidrigkeit der Herabsetzung der Altersgrenze für die Berücksichtigung des Kinderfreibetrages von 27 auf 25 Jahre - Mustereinspruch
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Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken - Verschonung des Familienexistenzminimums - Staatliche Familienförderung durch finanzielle Leistungen - Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers - Kein Schutz von „Kontinuitätsvertrauen”
Beim BVerfG ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch werden folgende Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
NWB UAAAD-61940