Arbeitshilfe Februar 2012

Fähigkeit eines teilstationär untergebrachten Kindes zum Selbstunterhalt: Erhöhung des behinderten bedingten Mehrbedarfs um den Behindertenpauschbetrag beim Erhalt von Eingliederungshilfe - Mustereinspruch

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Ist das zu 100 % behinderte Kind des Klägers, das in einer eigenen Wohnung lebt und tagsüber in teilstationärer Betreuung in einer Werkstatt für behinderte Menschen untergebracht ist, in dieser Einrichtung ca. 30 Stunden monatlich arbeitet und Eingliederungshilfe sowie zusätzlich Sozialleistungen bezieht, außerstande, sich selbst zu unterhalten? - Weiterleitung des Kindergeldes als ausschließliches Wahlrecht der Eltern? - Ist bei der Berechnung des gesamten Lebensbedarfs des Kindes neben dem Grundbedarf ein behinderungsbedingter Mehrbedarf i.H. des Pauschbetrags nach § 33b Abs. 3 Satz 3 EStG zu berücksichtigen?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch werden folgende Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB QAAAD-61843

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