Dokument Verschmelzung zur Neugründung - Information zum Betriebsübergang nach § 613a BGB

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Arbeitshilfe Oktober 2013

Verschmelzung zur Neugründung - Information zum Betriebsübergang nach § 613a BGB

ETL Rechtsanwälte GmbH

Ein Betriebsübergang liegt vor, wenn ein Betrieb oder ein Betriebsteil von einem Inhaber auf einen neuen Inhaber durch Rechtsgeschäft oder Verschmelzung übertragen wird und der übernehmende Inhaber die wirtschaftliche Einheit (Betrieb oder Betriebsteil) unter Wahrung von dessen Identität weiterführt. Zu beachten ist, dass der bisherige Inhaber seine wirtschaftliche Betätigung im Betrieb einstellt. Beim Betriebsübergang findet lediglich ein Inhaberwechsel statt; die Identität des Betriebs bleibt hingegen gewahrt.

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