Dokument Rechtsgeschäftliche Verfügung über Sozialleistungsansprüche - Abtretung und Verpfändung nach § 53 SGB I

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NWB Nr. 9 vom 28.02.2011 Seite 717

Rechtsgeschäftliche Verfügung über Sozialleistungsansprüche

Abtretung und Verpfändung nach § 53 SGB I

Dieter Gabbert

Die §§ 48 bis 59 SGB I regeln die Fälle, in denen Sozialleistungen nicht an den materiell Berechtigten, sondern an andere Personen gelangen können. Unter den in § 53 SGB I bestimmten Voraussetzungen kann der Leistungsberechtigte seine Ansprüche auf Geldleistungen an Dritte übertragen oder verpfänden. Materiellrechtlich weisen diese Verfahren Parallelen zur zivilrechtlichen Forderungsabtretung bzw. Verpfändung von Rechten auf. Die Gemeinsamkeiten und sozialrechtlichen Besonderheiten soll dieser Beitrag darstellen.

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