Arbeitshilfe Mai 2011

Anerkennung als gemeinnützigen Zwecken dienende Körperschaft im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG bei allgemeinpolitischer Betätigung über den Rahmen satzungsmäßiger Zwecke hinaus - Mustereinspruch

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Inwieweit ist der ehemals in § 5 Abs. 1 Nr. 7 KStG enthaltene Begriff des politischen Vereins als Abgrenzungsmerkmal für Körperschaften geeignet, die sich neben der Verfolgung von gemeinnützigen Zwecken auch allgemeinpolitisch betätigen?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch werden folgende Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB PAAAD-61719

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