Regelsteuersatz für Umsätze aus Personenbeförderungsleistungen mit Mietwagen - Mustereinspruch
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Mietwagenunternehmen und ermäßigter Steuersatz:
1. Sind die Umsätze aus Personenbeförderungsleistungen mit Mietwagen innerhalb einer Gemeinde oder, wenn die Beförderungsstrecke nicht mehr als 50 km beträgt, ermäßigt zu besteuern?
2. Ist eine Wettbewerbsbeeinträchtigung zwischen Mietwagen- und Taxiunternehmen zulässig? - Verstößt es gegen Unionsrecht, wenn die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes von der Art des Transportmittels abhängig gemacht wird?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Bitte beachten:
Bei Schreibvorlagen/Mustern handelt es sich stets um Orientierungshilfen,
die als Beispiele zu verstehen sind und keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit
oder Vollständigkeit erheben. Auch wenn die Schreibvorlagen/Muster viele
praxiserprobte Anhaltspunkte beinhalten, ist eine Einzelfallbetrachtung nicht
entbehrlich. Für die richtige Anwendung im konkreten Einzelfall hat der
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Fundstelle(n):
NWB JAAAD-61452