Dokument Track 18-19 | Erstattungszinsen: FG Münster hält Neuregelung im JStG 2010 für verfassungsgemäß

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Steuern mobil Nr. 3 vom 01.03.2011

Track 18-19 | Erstattungszinsen: FG Münster hält Neuregelung im JStG 2010 für verfassungsgemäß

Die durch das JStG 2010 rückwirkend angeordnete Besteuerung von Zinsen, die der Fiskus auf Steuererstattungen zahlt, ist nach Ansicht des FG Münster verfassungsgemäß. Die Rückwirkung sei zulässig, weil der Gesetzgeber mit der Neuregelung lediglich eine Gesetzeslage geschaffen hat, die der – vor der Änderung der Rechtsprechung des BFH – gefestigten Rechtspraxis entsprach. Der Ausgang des beim BFH anhängigen Revisionsverfahrens bleibt abzuwarten.

Track 18 | Erste Entscheidung zum JStG 2010

Rekordverdächtig ist das erste anhängige Verfahren, das wir für heute ausgewählt haben. Am trat das Jahressteuergesetz 2010 in Kraft. Nur zwei Tage später am 16. Dezember gab es bereits die erste gerichtliche Stellungnahme zu einer Änderung durch das Jahressteuergesetz 2010. Nämlich zur Steuerpflicht von Zinsen für Steuererstattungen. – Das soll dem Finanzgericht Münster erst einmal jemand nachmachen. Selbst das BFH-Aktenzeichen für die Revision liegt bereits vor. Es lautet . Klären Sie uns bitte auf, worum es bei diesem anhängigen Verfahren geht.

Der Bundesfinanzhof hatte im Juni 2010 seine frühere Rechtsprechung zu Gunst...

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