Dokument Track 07 | Umsatzsteuer: BMF nimmt Stellung zu Garantiezusagen von Autoverkäufern

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Steuern mobil Nr. 3 vom 01.03.2011

Track 07 | Umsatzsteuer: BMF nimmt Stellung zu Garantiezusagen von Autoverkäufern

In Änderung seine Rechtsprechung hatte der BFH entschieden, dass die Garantiezusage eines Autoverkäufers, durch die der Käufer gegen Entgelt nach seiner Wahl entweder einen Reparaturanspruch gegenüber dem Verkäufer oder einen Reparaturkostenersatzanspruch gegenüber einem Versicherer erhält, steuerpflichtig ist. Das BMF hat jetzt zur Anwendung Stellung genommen.

Die nächste Verwaltungsanweisung, die wir Ihnen nun vorstellen wollen, betrifft die Umsatzsteuer. Etwa vor einem Jahr hatte der Bundesfinanzhof seine Rechtsprechung zu Garantiezusagen zum Nachteil von Kfz-Händlern geändert. Das Bundesfinanzministerium regelt jetzt die Anwendung des BFH-Urteils.

Im Streitfall vor dem BFH hatte ein Kfz-Händler seinen Kunden Reparaturgarantien angeboten. Sowohl für Neufahrzeuge – für die Zeit nach Ablauf der Werksgarantie – als auch für Gebrauchtwagen. Der Händler schloss mit einer Versicherungsgesellschaft eine entsprechende Garantieversicherung ab. Ließ der Autokäufer die Garantiearbeiten in der Werkstatt des Händlers durchführen, war die Leistung für den Kunden kostenlos. Der Händler erhielt seinen Aufwand von der Versicherung ersetzt. Ließ der Autok...

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