Arbeitshilfe November 2014

Anpassung eines Einkommensteuerbescheides an einen für nichtig erklärten Grundlagenbescheid - Mustereinspruch

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Bitte beachten:

Das ist inzwischen erledigt.

Rechtscharakter und Bindungswirkung einer Nichtigkeitsfeststellung eines geänderten Feststellungsbescheids:

Mögliche und erforderliche Anpassung des Folgebescheids an den ursprünglich erlassenen Feststellungsbescheid bei Mitteilung über die Nichtigkeit eines geänderten Feststellungsbescheids. Ist die Nichtigkeitsfeststellung kein Verwaltungsakt, der zur Anpassung des Folgebescheids gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO führt?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB UAAAD-61123

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