Arbeitshilfe Juni 2011

Keine hälftige Teilung der gesamten während des Zusammenlebens von Eheleuten ohne weitere Bestimmung von einem Konto eines der Ehegatten geleisteten Vorauszahlungen - Mustereinspruch

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Das ist inzwischen erledigt.

Steht der Erstattungsanspruch auf bestimmungslos geleistete Einkommensteuervorauszahlungen des Ehemannes nach getrennter Veranlagung ihm in Höhe der später für ihn festgesetzten Einkommensteuer und darüber hinaus zur Hälfte zu oder hat er Anspruch auf die Hälfte des Guthabens aus den Vorauszahlungen?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch werden folgende Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB EAAAD-61069

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