Arbeitshilfe April 2011

Voraussetzungen für einen Mineralölsteuervergütungsanspruch - Zeitlicher Rahmen für die Anmeldung zur Insolvenztabelle bei Beantragung eines mineralölsteuerlichen Vergütungsanspruchs - Mustereinspruch

Bitte beachten Sie: Seit der Veröffentlichung dieses Dokuments hat sich der Rechts- oder Wissensstand geändert. Daher finden Sie dieses Dokument nur noch über bestehende Verlinkungen oder die NWB DokID.

Bitte beachten:

Das ist inzwischen erledigt.

Muss die Anmeldung zur Insolvenztabelle innerhalb der Anmeldefrist des § 28 InsO erfolgen, um den mineralölsteuerrechtlichen Vergütungsanspruch nicht zu verlieren?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

Datei öffnen

Fundstelle(n):
NWB RAAAD-61056

notification message Rückgängig machen