Sozialversicherung; | Belegschaftsrabatte und ähnliche Bezüge als Arbeitsentgelt

Pauschal versteuerte Vorteile der kostenlosen Kontoführung sowie der Verzicht für Gebühren auf Scheckkarten und Scheckhefte sind (beitragspflichtiges) Arbeitsentgelt i. S. von § 14 Abs. 1 SGB IV. Zwar zählen Bezüge, die nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG pauschal versteuert werden, nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Arbeitsentgelt-Verordnung nicht zum Arbeitsentgelt. Das gilt nach dieser Vorschrift aber nicht für einmalig gezahltes Arbeitsentgelt i. S. des § 23a Abs. 1 SGB IV. Dazu gehören die vorgenannten Vergünstigungen; denn sie werden nicht für die Arbeit in einem einzelnen Entgeltabrechnungszeitraum (Monat) gezahlt, sondern hängen im Wesentlichen nur vom Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses überhaupt ab (BSG, Urt. v. 7. 2. 2002 - B 12 KR 12/01 R). Im gleichen Sinne entschied das BSG mit Urt. v. 7. 2. 2002 - B 12 KR 6/01 R hinsichtlich pauschal v...