Arbeitshilfe April 2015

Schleichende Betriebsaufgabe - Mustereinspruch

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Bitte beachten:

Das ist inzwischen erledigt.

1. Ist ein nach § 48 Abs. 1 Nr. 2 FGO klagebefugter Beteiligter einer Erbengemeinschaft notwendig beizuladen?

2. Führte bereits die Veräußerung der Fahrzeuge, der ordnungsrechtlichen Genehmigungen sowie des Grundstücks, auf dem sich der Betriebssitz befand, zur Aufgabe des Omnibusbetriebs des Erblassers, oder wurde durch die Verpachtung eines zurückbehaltenen Grundstücks des gewillkürten Betriebsvermögens ein abgespaltener Betrieb „Garagen- und Stellplatzverpachtung” fortgeführt? - Führte in letzterem Fall die mit der Genehmigung zur --letztlich nicht verwirklichten-- Errichtung eines Warenhauses verbundene Bestellung eines Erbbaurechts zur Zwangsbetriebsaufgabe?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB LAAAD-60689

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