Arbeitshilfe November 2013

Kindergeldanspruch eines in den Jahren 2005 und 2006 in Deutschland für einige Monate als Saisonarbeiter sozialversicherungspflichtig tätigen polnischen Staatsangehörigen - Mustereinspruch

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Hat der Kläger, der polnischer Staatsangehöriger ist und in 2005 und 2006 in Deutschland für einige Monate als Saisonarbeiter sozialversicherungspflichtig tätig war, Anspruch auf Kindergeld?

Besteht der Anspruch für die gesamten Kalenderjahre 2005 und 2006, weil der Kläger nach § 1 Abs. 3 EStG in diesen beiden Jahren auf seinen Antrag hin als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wurde? - Ist die Vorschrift des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG verfassungs- und gemeinschaftsrechtswidrig?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB AAAAD-60590

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