Arbeitshilfe - Stand: 01.02.2012
Erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer - Schutzbereich der informationellen Selbstbestimmung - Musterklage I
Sind die Erteilung einer Steueridentifikationsnummer und die Speicherung der damit verbundenen Daten verfassungsgemäß?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für eine Klage wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
SAAAD-60490