Dokument FG Münster v. 07.12.2010 - 15 K 2529/07 U

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FG Münster  v. - 15 K 2529/07 U EFG 2011 S. 677 Nr. 7

Gesetze: UStG § 1 Abs 1a

Umsatzsteuer:

Konkurrenzverbot im Rahmen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen

Leitsatz

1) Die Grundsätze zur ertragsteuerlichen Behandlung eines Wettbewerbsverbots im Rahmen einer Betriebsveräußerung lassen sich auch auf die Frage übertragen, ob die Einräumung eines Konkurrenzverbots im Rahmen einer umsatzsteuerrechtlichen Geschäftsveräußerung im Ganzen i. S. des § 1 Abs. 1a UStG erfolgt ist oder ob es sich um eine umsatzsteuerrechtlich eigenständige Leistung handelt.

2) Im Regelfall erfolgt die Einräumung des Konkurrenzverbots somit im Rahmen der Geschäftsveräußerung im Ganzen.

3) Der Umstand, dass im Rahmen der Veräußerung eines ambulanten Pflegedienstes für ein zweijähriges Konkurrenzverbot eine Zahlung in Höhe von 38,4% des Kaufpreises vereinbart werden, rechtfertigt noch nicht den Schluss, dass dem Konkurrenzverbot eine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung beizumessen ist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
BB 2011 S. 1237 Nr. 20
EFG 2011 S. 677 Nr. 7
NWB-Eilnachricht Nr. 4/2011 S. 261
UStB 2011 S. 68 Nr. 3
XAAAD-60445

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