Arbeitshilfe August 2011

Umfang der Bindungswirkung einer Bescheinigung nach § 7 h Abs. 2 EStG bei fehlendem Hinweis auf das Prüfungsrecht der Finanzverwaltung - Mustereinspruch

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Bindungswirkung einer Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 EStG:

Umfang der Bindungswirkung einer rechtswidrigen - unter Nichtbeachtung der Bescheinigungsrichtlinien des Wirtschaftsministeriums und des Finanzministeriums für die Anwendung der §§ 7h, 10f und 11a EStG ausgestellten - Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 EStG - Beurteilt sich die Nichtigkeit der Bescheinigung nach § 44 LVwVfG und nicht nach § 125 AO - Konnte die Bescheinigung nach Treu und Glauben keinen Vertrauensschutz entfalten?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB RAAAD-60408

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