Dokument Das neue Mediationsgesetz

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NWB direkt Nr. 5 vom 31.01.2011 Seite 121

Das neue Mediationsgesetz

Dr. Johannes R. Nebe

[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB QAAAD-60294 Am hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung beschlossen. Das Mediationsgesetz soll einen einheitlichen, aber nur groben Rahmen für die Mediation in Deutschland und in grenzüberschreitenden Fällen bieten. Auch für die steuerberatenden Berufe bietet die Mediation ein interessantes Betätigungsfeld.

Einen ausführlichen Beitrag finden Sie unter NWB 5/2011 S. 384.

Ansatz der Mediation und Ziel der Regelung

[i]Umsetzung der EU-Mediationsrichtlinie bis zum 20. 5. 2011Die Mediation als Verfahren der Konfliktbeilegung ist noch stark in der Entwicklung begriffen – Ansätze und Vorgehensweisen sind national und international unterschiedlich. Mediation wird von Personen mit verschiedenen Grundberufen (z. B. Rechtsanwälten, Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern) betrieben. Einheitliche, berufsübergreifende gesetzliche Regelungen zur Mediation fehlen bislang. Die notwendige Transformation der Europäischen Mediationsrichtlinie (RL 2008/52/EG) bis Mai 2011 nutzt der Gesetzgeber dazu, wesentliche Kernelemente der Mediation auch innerstaatlich vorzugeben.

[i]Gesetzliche Fixierung grundsätzlicher MerkmaleDie allgemein bei Mediationsverfahren anerkannten Verfahrensgrundsätze (§...

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