Arbeitshilfe Mai 2011

Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Gebühren für die Erteilung verbindlicher Auskünfte nach § 89 Abs. 2 AO - Mustereinspruch

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Die sind inzwischen erledigt.

Seit dem Jahr 2006 ist die Möglichkeit gesetzlich geregelt, vom Finanzamt eine verbindliche Auskunft über bestimmte noch nicht verwirklichte Sachverhalte zu erlangen. Der Steuerpflichtige erhält durch die Bindungswirkung der Auskunft steuerliche Planungssicherheit für die beabsichtigten Maßnahmen muß hierfür jedoch eine Gebühr entrichten. Es stellt sich die Frage, ob die Gebührenpflicht der verbindlichen Auskunft nach § 89 AO dem Grunde und der Höhe nach verfassungsgemäß ist.

Gegen diese Gebühr richten sich verschiedene Verfahren vor den Finanzgerichten, die bislang alle abschlägig beschieden wurden.

In zwei Verfahren wurde der BFH angerufen, Az. und I B 136/10.

Für einen Einspruch werden folgende Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB MAAAD-60291

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