Dokument Verfahrensverlauf | BFH - V R 37/10 - erledigt.

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BFH  - V R 37/10 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG 2005 § 13b Abs 2 S 2, UStG 2005 § 13b Abs 1 S 1 Nr 4, UStR 2005 Abschn 182a Abs 10

Rechtsfrage

1. Ist Voraussetzung für den Übergang der Steuerschuldnerschaft gemäß § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG 2005 auf den Leistungsempfänger, dass der Leistungsempfänger Bauleistungen i.S.v. § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG nachhaltig erbringen muss? -

2. Reicht es aus, dass der Unternehmer nur gelegentlich Bauleistungen erbringt, um ihm die Pflicht aufzuerlegen, anstelle des leistenden Unternehmers, die Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen?

Das Verfahren ist durch bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren ausgesetzt.

Leistungsempfänger; Steuerschuldner

Fundstelle(n):
YAAAD-60115

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