Dokument Verfahrensverlauf | BFH - VI R 68/10 - erledigt.

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BFH  - VI R 68/10 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 171 Abs 3, EStG § 46 Abs 2 Nr 4a Buchst c, AO § 170, EStG § 46 Abs 2 Nr 8

Rechtsfrage

Löst ein Antrag auf Übertragung des Haushaltsfreibetrags i.S. des § 46 Abs. 2 Nr. 4a Buchst. c EStG a.F. als Antrag i.S. des § 171 Abs. 3 AO eine Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist aus?

- Ist aus Gründen der verfassungsrechtlich gebotenen Gleichbehandlung der Pflichtveranlagung und der Antragsveranlagung sowie auf Grund der mit dem JStG 2008 geschaffenen gesetzlichen Sonderregelungen zur Antragsveranlagung eine Einkommensteuerveranlagung in Pflichtveranlagungsfällen auch nach Ablauf der Festsetzungsfrist vorzunehmen?

Ablaufhemmung; Anlaufhemmung; Antragsveranlagung; Festsetzungsverjährung; Haushaltsfreibetrag; Pflichtveranlagung

Fundstelle(n):
RAAAD-60100

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