Dokument FG Münster, Urteil v. 07.12.2010 - 15 K 3614/07 U

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FG Münster Urteil v. - 15 K 3614/07 U EFG 2011 S. 1383 Nr. 15

Gesetze: GG Art 12 Abs 1AO § 30 Abs 4 Nr 1 i.V.m. Abs 2 Nr 1a

Verfahren

Frage eines Auskunftsanspruchs des Stpfl. gegenüber den Steuerbehörden hinsichtlich der Besteuerung eines Konkurrenten

Leitsatz

Ein Steuerpflichtiger hat einen verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch gegenüber der Steuerbehörde hinsichtlich der Besteuerung eines Konkurrenten, wenn er substantiiert darlegt, durch eine aufgrund von Tatsachen zu vermutende unzutreffende Besteuerung eines Konkurrenten konkret feststellbare Wettbewerbsnachteile zu erleiden und gegen die Steuerbehörde mit Aussicht auf Erfolg ein subjektives öffentliches Recht auf Drittschutz geltend machen zu können.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
BB 2011 S. 150 Nr. 3
DStR 2011 S. 172 Nr. 4
DStRE 2011 S. 256 Nr. 4
EFG 2011 S. 1383 Nr. 15
NWB-Eilnachricht Nr. 2/2011 S. 102
NWB-Eilnachricht Nr. 2/2011 S. 36
StC 2011 S. 27 Nr. 3
NAAAD-60029

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