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BFH 01.09.2010 V R 6/10, StuB 2/2011 S. 78

Umsatzsteuer | Umsatzsteuer bei Vermietung von Pkw durch eine Steuerberatungssozietät an ihre Gesellschafter für private Zwecke

(1) Überlässt eine Steuerberatungssozietät in der Rechtsform einer GbR zu ihrem Gesamthandsvermögen gehörende Pkw aufgrund von Mietverträgen an ihre Gesellschafter entgeltlich zur Nutzung für Privatzwecke gegen Entgelt und werden hierfür die Privatkonten der jeweiligen Gesellschafter belastet, so erbringt die GbR umsatzsteuerbare Leistungen an ihre Gesellschafter. (2) Zur entgeltlichen Nutzungsüberlassung gehört dann auch die Gestattung der Nutzung für die Fahrten zwischen dem jeweiligen Wohnort des Gesellschafters und den Kanzleibüros; insoweit sind das Fehlen schriftlich abgeschlossener Mietverträge und der Wille der Beteiligten, insoweit nicht von einer entgeltlichen Überlassung auszugehen, unerheblich (Bezug: § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 9, Abs. 9a, § 10 Abs. 1 UStG 1999; § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG; Art. 2 Nr. 1 Richtlinie 77/388/EWG).

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