Dokument Rückwirkung der Absenkung der Beteiligungsgrenze in § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG - Auswirkungen der Entscheidung des BVerfG vom 7.7.2010

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StuB Nr. 2 vom Seite 43

Rückwirkung der Absenkung der Beteiligungsgrenze in § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG

Auswirkungen der Entscheidung des

Dipl.-Finw. (FH) Katja Gragert
Kernaussagen
  • Mit Schreiben vom setzt das BMF den Beschluss des BVerfG zutreffend um.

  • Das Schreiben ist eine wertvolle Arbeitshilfe sowohl für die Finanzverwaltung als auch für die betroffenen Stpfl. und ihre Berater.

  • Die vereinfachte Aufteilung des Gewinns in einen nicht steuerbaren und einen steuerpflichtigen Teil ist zu begrüßen, weil sie eine unkomplizierte Lösung der vielen noch offenen ruhenden Einspruchs- und Klageverfahren ermöglicht.

Das festgelegt, wann und in welchem Umfang der Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf von Anteilen am Kapital einer Gesellschaft aufgrund der Entscheidung des steuerfrei zu stellen ist. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die Regelungen des BMF-Schreibens.

IV C 6 – S 2244/10/10001 NWB IAAAD-58672

I. Hintergrund

Abweichend von der Verwaltungsauffassung und der bisherigen Rechtsprechung des BFH verstößt nach dem die Absenkung der Beteiligungsgrenze von mehr als 25 % auf mindestens 10 % in § 17 Abs. 1 Satz 4 i. V. mit § 52 Abs. 1 Satz 1 EStG i. d. F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/200...

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