Dokument Verfahrensverlauf | EuGH - C-456/10 - erledigt.

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EuGH  - C-456/10 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AEUV Art 34, EG Art 28

Rechtsfrage

Kann Art. 34 AEUV (früher Art. 28 EG-Vertrag) dahin ausgelegt werden, dass das im spanischen Recht vorgesehene Verbot für Inhaber von Verkaufsstellen für Tabakwaren, der Tätigkeit der Einfuhr von Tabakwaren aus anderen Mitgliedstaaten nachzugehen, eine nach dem Vertrag verbotene mengenmäßige Einfuhrbeschränkung oder eine Maßnahme gleicher Wirkung darstellt?

Einfuhr; Einfuhrbeschränkung; Spanien; Tabakwaren; Verbot

Fundstelle(n):
GAAAD-59824

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