Dokument Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 17.12.2010 - 6 V 1924/10

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz Beschluss v. - 6 V 1924/10

Gesetze: AO § 171 Abs. 5

Ablaufhemmung durch Einleitung eines Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung - Verwirkung

Leitsatz

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob Steuerbescheide noch geändert werden können, wenn zwei Monate nach der Einleitung eines Strafverfahrens und des Beginns einer Fahndungsprüfung die Prüfung aus in der Sphäre des Finanzamts liegenden Gründen für nahezu zehn Jahre unterbrochen wird und im Zeitpunkt der Wiederaufnahme der Prüfung für die Tatbestände, wegen denen das Strafverfahren eingeleitet wurde, Strafverfolgungsverjährung eingetreten ist.

Fundstelle(n):
OAAAD-59642

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