Dokument Finanzgericht Hamburg v. 05.11.2010 - 3 V 149/10

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Finanzgericht Hamburg  v. - 3 V 149/10

Gesetze: UStG § 4 Nr. 9 Buchst. b, MwStSystRL Art. 135 Abs. 1 Buchst. i, AO § 69 Abs. 2 Satz 2

Umsatzsteuer auf Glücksspiele

Leitsatz

Es bestehen keine ernstlichen rechtlichen Zweifel an der Beschränkung der Steuerfreiheit auf Rennwetten und Lotterien unter Ausschluss sonstiger Glücksspiele mit Geldeinsatz gemäß § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG.

Zwar ist im Hinblick auf die in Hamburg praktizierte Anrechnung der von öffentlichen Spielbanken geschuldeten Umsatzsteuer auf die von ihnen zu entrichtende Spielbankabgabe nicht jeglicher Zweifel an der Gemeinschaftskonformität dieser Bestimmung ausgeschlossen. Eine diesbezügliche Vorlage an den EuGH käme aber nur in einem Hauptsacheverfahren in Betracht.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
MAAAD-59621

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