Dokument Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 24.11.2010 - 15 K 931/09 F

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. - 15 K 931/09 F

Gesetze: UmwStG 1995 § 24, EStG § 6 Abs. 3

Einbringung eines Einzelunternehmens in KG – Buchwertfortführung gem. § 24 UmwStG bei Mischentgelt

Leitsatz

  1. Wird ein Einzelunternehmen zu Buchwerten in einem einheitlichen Vorgang teils (unentgeltlich) für nahe Angehörige und teils für eigene Rechnung gegen zusätzliche Gutschrift auf dem Darlehenskonto des Einbringenden in Höhe der Differenz zwischen Eigenkapital des Einzelunternehmens und seinem Kommanditanteil in eine KG eingebracht, ist die Einbringung für eigene Rechnung gemäß § 24 UmwStG nur insoweit erfolgsneutral möglich, als dem Einbringenden im Gegenzug Gesellschaftsrechte gewährt worden sind.

  2. Unerheblich ist dabei, dass der Einbringende insgesamt nicht mehr als den Buchwert des eingebrachten Betriebes erhalten hat.

  3. Die sich aus § 6 Abs. 3 EStG ergebende Steuerneutralität kann nicht i. S. einer Einheitstheorie auf die gesamte Einbringung erstreckt werden, sondern beschränkt sich auf die unentgeltliche Aufnahme der nahen Angehörigen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
HAAAD-59598

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