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LAG Berlin-Brandenburg 25.11.2010 2 Sa 707/10, NWB 3/2011 S. 185

Arbeitsrecht | Grenzen der Unternehmerentscheidung bei betriebsbedingter Kündigung

Die unternehmerische Entscheidung im Vorfeld von betriebsbedingten Kündigungen unterliegt der Missbrauchskontrolle. Eine die Kündigung i. S. des § 1 Abs. 2 KSchG nicht rechtfertigende Missbräuchlichkeit der Unternehmerentscheidung kann auch vorliegen, wenn sich aus einer Mehrzahl von ineinandergreifenden unternehmerischen Einzelentscheidungen, die für sich genommen sämtlich Reorganisationsentscheidungen sind, ergibt, dass es alleiniges Ziel der Gesamtheit dieser Maßnahmen ist, eine bestimmte Stelle wegfallen zu lassen, um dem Stelleninhaber betriebsbedingt kündigen zu können, ohne dass dem [i]Hold, NWB 1/2010 S. 53 ein irgendwie gearteter betriebswirtschaftlicher Erfolg zur Seite stehen würde.

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