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Gesetzgebungsverfahren JStG 2010
Am hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf eines JStG 2010 (BR-Drucks. 318/10) beschlossen. Die 2. und 3. Lesung im Deutschen Bundestag fand am statt. Hierbei wurden Änderungen im Vergleich zur bisherigen Kabinettsfassung beschlossen, die auf den Bericht des Finanzausschusses zurückzuführen waren (BT-Drucks. 17/3449 vom ). In den Beratungen des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags wurde insbesondere auch die Stellungnahme des Finanzausschusses des Bundesrats berücksichtigt (BT-Drucks. 17/2823). Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag verabschiedeten JStG 2010 am (BGBl I S. 1768) zu. Vgl. ausführlich Seifert/Krain, StuB 2011 S. 21, in dieser Ausgabe.