Dokument Einkommen-/Lohnsteuer; Unentgeltliche Gestellung eines Fahrers durch den Arbeitgeber für Fahrten des Arbeitnehmers zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

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BFH 22.09.2010 VI R 54/09, StuB 1/2011 S. 35

Einkommen-/Lohnsteuer | Unentgeltliche Gestellung eines Fahrers durch den Arbeitgeber für Fahrten des Arbeitnehmers zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

Der Senat lässt offen, ob an der Rechtsprechung weiterhin festzuhalten ist, dass die arbeitgeberseitige Fahrergestellung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteil begründet. Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG in der bis einschließlich 2000 geltenden Fassung erhöht eine solche Fahrergestellung jedenfalls nicht die anzusetzenden Lohneinkünfte des betreffenden Arbeitnehmers, weil selbst bei Ansatz eines lohnsteuerrechtlichen Vorteils ein entsprechender Aufwand in gleicher Höhe entgegenstünde (Bezug: § 6 Abs. 1 Nr. 4, § 8 Abs. 2 Satz 3, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG 1997/1999; Art. 4 Abs. 1, 2, Art. 140 GG; Art. 137 Abs. 3 WRV).

Praxishinweise

Stellt ein Arbeitgeber leitenden Angestellten für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in einem Dienstwagen unentgeltlich einen Fahrer zur Verfügung, so liegt hierin n...BStBl 1997 II S. 147

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