Dokument In Abspaltungssachverhalten zulässiger Übergang einer § 6b-Rücklage nur bei Übergang eines Teilbetriebs

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BFH 22.06.2010 I R 77/09, StuB 1/2011 S. 30

In Abspaltungssachverhalten zulässiger Übergang einer § 6b-Rücklage nur bei Übergang eines Teilbetriebs

(1) Geht Vermögen einer Körperschaft durch Abspaltung auf eine andere Körperschaft über, kann eine bei der übertragenden Körperschaft vorhandene Rücklage nach § 6b EStG unter Buchwertfortführung auf die übernehmende Körperschaft übergehen, wenn die § 6b-Rücklage bei der übertragenden Körperschaft für ein veräußertes Wirtschaftsgut gebildet wurde, das einem nunmehr übertragenen Teilbetrieb zuzurechnen war. (2) Befindet sich die von der abgespaltenen Körperschaft angestrebte Geschäftstätigkeit zum Zeitpunkt der Abspaltung noch in Vorbereitung, kann ein im Aufbau verbindlicher Teilbetrieb, der bei der Abspaltung ebenfalls zur Vermögensübertragung zu Buchwerten berechtigt, nur dann vorliegen, wenn die wesentlichen Betriebsgrundlagen bereits vorhanden sind und bei zielgerechte...

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