Dokument Voraussetzungen für den Erlass einer Teileinspruchsentscheidung - Sachdienlichkeit einer Teileinspruchsentscheidung ist in vollem Umfang gerichtlich überprüfbar

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KSR Nr. 1 vom 07.01.2011 Seite 9

Voraussetzungen für den Erlass einer Teileinspruchsentscheidung

Sachdienlichkeit einer Teileinspruchsentscheidung ist in vollem Umfang gerichtlich überprüfbar

Frank Schindler

Der BFH hat in einem aktuellen Urteil erstmals zur Zulässigkeit und zum Umfang der gerichtlichen Überprüfbarkeit von Teileinspruchsentscheidungen (§ 367 Abs. 2a AO) Stellung genommen und seine Rechtsprechung zur inhaltlichen Bestimmtheit und Reichweite von Vorläufigkeitsvermerken (§ 165 Abs. 1 AO) präzisiert.

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