Dokument Hebeln die Gutachterausschüsse die Grundbesitzbewertung aus? - BFH urteilt: Ohne Bodenrichtwerte keine Grundbesitzwertfeststellung

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NWB-EV Nr. 1 vom Seite 27

Hebeln die Gutachterausschüsse die Grundbesitzbewertung aus?

BFH urteilt: Ohne Bodenrichtwerte keine Grundbesitzwertfeststellung

Ingo Krause

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil v. 25.  8.  2010 - II R 42/09 NWB IAAAD-53121 entschieden, dass ein Grundbesitzwert für ein unbebautes Grundstück für Bewertungsstichtage vor dem 1. 1. 2007 nicht durch das Finanzamt festgestellt werden kann, wenn der örtliche Gutachterausschuss für das zu bewertende Grundstück keinen Bodenrichtwert ermittelt hat. Der nachfolgende Beitrag zeigt, dass die Gutachterausschüsse damit Grundbesitzwertfeststellungen gänzlich verhindern bzw. in ihrer Höhe – auch für Bewertungsstichtage nach dem 31. 12. 2006 – beeinflussen können. Dies kann eine erhebliche Auswirkung auf die nachfolgende Steuerfestsetzung haben oder diese gar unterbinden.

I. Hintergrund des Klageverfahrens

Gegenstand des Klageverfahrens war die Einbringung eines Krankenhauses einschließlich des dazugehörigen Grund und Bodens in eine GmbH in Form der Sacheinlage. Die Einbringung erfolgte mit Wirkung zum 1. 1. 2001. Da dieser Vorgang nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG der Grunderwerbsteuer unterlag, war für diese Zwecke ein Grundbesitzwert für das Krankenhausgrundstück festzustellen.

Hinweis

Bei der Einbringung eines Grundstücks in eine Gesellschaft bemisst sich die Grunder...

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